Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12   

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https://dejure.org/2012,10640
VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12 (https://dejure.org/2012,10640)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2012 - VK 6/12 (https://dejure.org/2012,10640)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2012 - VK 6/12 (https://dejure.org/2012,10640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets! (IBR 2012, 412)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall (BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99).
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Erforderlich ist aber, dass der Auftraggeber bei der Kostenschätzung mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht und alle bei der Ausarbeitung der Schätzung erkennbaren Daten in einer den Umständen des geplanten Vergabeverfahrens angemessenen und methodisch vertretbaren Weise berücksichtigt (BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Entsprechend hatte der BGH bereits vor In-Kraft-Treten des Vergaberechtsänderungsgesetzes einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung angenommen, wenn der Auftraggeber zwar vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich über den geschätzten Kosten liegen und das Vorhaben im Ergebnis wegen der erheblichen Finanzierungslücke ganz aufgegeben werden musste (BGH, Urteil vom 8. August 1998 - X ZR 99/96).
     
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 462 ff.) hätten die Bieter die ausgeschriebenen Bauleistungen nach der zutreffenden Kostenschätzung der Auftraggeber um einen um nahezu 50 % höheren Gesamtpreis angeboten.
  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Eine auf den Schätzpreis abzustellende Unwirtschaftlichkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A setzt ein deutliches Überschreiten der (ordnungsgemäß zu ermittelnden) Kostenschätzung voraus, die - soweit ersichtlich - erst jenseits einer Abweichung von 10 % angenommen wird (…jurisPK - VergabeR (3. Aufl. 2011), § 17 VOB/A Rn. 75; VK Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2011 - VgK-18/2011).
  • OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

    Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13 Verg 18/09).
  • VK Bund, 30.06.1999 - VK 2-14/99

    Neubau eines Dienst- und Wohngebäudes für die Hauptstelle Karlsruhe

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Mögliche Verzögerungen hinsichtlich der Zuschlagserteilung infolge eines sich eventuell anschließenden Beschwerdeverfahrens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt hypothetischer Natur und nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Juni 1999 - VK 2-14/99, sowie Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 4. Dezember 2001 - VK 1-43/01).
  • VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

    Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Für die Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist aber bei einer in Lose aufgeteilten Ausschreibung nicht das für einzelne Gewerke errechnete "Vergabebudget", sondern das Gesamtvolumen des Bauprojektes (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 VK 39/08) maßgeblich.
  • VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01

    Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften

    Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
    Mögliche Verzögerungen hinsichtlich der Zuschlagserteilung infolge eines sich eventuell anschließenden Beschwerdeverfahrens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt hypothetischer Natur und nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Juni 1999 - VK 2-14/99, sowie Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 4. Dezember 2001 - VK 1-43/01).
  • VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

    Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …

    Die Vergabekammer vertritt die Auffassung, dass die Antragsgegnerin, deren Kostenschätzung auf einer mehrfach geprüften Berechnung beruht, bei Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hier nicht mehr als 10 % Reserve für ungeplante Budgetüberschreitungen auffangen musste (ähnlich VK Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2012 - VK 6/12; a. A. wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13 ).
  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.2013 - Az.: 1 VK 06/13; VK Brandenburg, B. v. 02.04.2012 - Az.: VK 06/12; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.2013 - Az.: VgK-42/2013; B. v. 08.11.2013 - Az.: VgK-34/2013; B. v. 21.06.2011 - Az.: VgK-18/2011; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.2013 - Az.: VK 1 - 35/12).
  • VK Brandenburg, 19.07.2012 - VK 20/12

    Kein Nachprüfungsverfahren nach wirksamer Zuschlagserteilung!

    Diese Aufhebung hatte die Antragstellerin in einem unter dem Aktenzeichen VK 6/12 vor der Vergabekammer des Landes Brandenburg geführten Nachprüfungsverfahren beanstandet und die Fortsetzung des offenen Verfahrens begehrt.

    Die Auftraggeberin ist für die geplante Maßnahme öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 5 GWB (vgl. hierzu im Einzelnen VK Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2012 - VK 6/12).

     
  • VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …

    54 Dies setzt allerdings voraus, dass ein Gewerk sich so verteuert, dass das Projekt insgesamt in finanzielle Schwierigkeiten gerät, d.h. die Verteuerung bei einem Gewerk nicht durch Einsparungen bei einem anderen Gewerk ausgeglichen werden kann (so auch VK Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2012, VK 6/12, zitiert nach veris: "Für die Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist bei einer in Lose aufgeteilten Baumaßnahme nur das Gesamtvolumen des Vorhabens maßgeblich").
  • VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15

    Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

    Das heißt, dass alle bereits bei Ausarbeitung der Ausschreibung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise, allerdings auch unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zu berücksichtigen wären (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2012 - VK 6/12).
  • OLG Brandenburg, 16.08.2012 - Verg W 7/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines vom Bieter mit dem Ziel der …

    Diese Aufhebung beanstandete die Antragstellerin in einem unter dem Aktenzeichen VK 6/12 vor der Vergabekammer des Landes Brandenburg geführten Nachprüfungsverfahren und begehrte die Fortsetzung des offenen Verfahrens.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - VII-Verg 75/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5528
OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - VII-Verg 75/11 (https://dejure.org/2012,5528)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.2012 - VII-Verg 75/11 (https://dejure.org/2012,5528)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - VII-Verg 75/11 (https://dejure.org/2012,5528)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Dringlichkeit selbst verursacht: Keine Vergabe im Nichtoffenen Verfahren! (IBR 2012, 534)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

  • VK Köln, 03.08.2011 - VK VOL 30/11
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
    Der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 3. August 2011 (VK VOL 30/11) wird aufgehoben.

    Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 3. August 2011 (VK VOL 30/11) und die Ausschreibung des Vergabeverfahrens Unterhaltsreinigung, Außenreinigung, Winterdienst für Gebäude der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg an den Standorten Sankt Augustin und Rheinbach, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2011/S 104-170806 vom 31. Mai 2011 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Neuausschreibung dieses Vergabeverfahrens in der Form des offenen Verfahrens vorzunehmen.

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
    Es ist nämlich weder gerechtfertigt noch zumutbar, von einem Antragsteller zur Darlegung seiner Antragsbefugnis die Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen er im Vergabenachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft, so dass bei einem Erfolg des Nachprüfungsbegehrens die zur Angebotserstellung aufgewendete Zeit und Mühe als unnötig vertan erscheinen muss (siehe auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 26/03).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Es ist weder gerechtfertigt, noch zumutbar, von einem Bieter die Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen der Bieter im Nachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft (…EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012, VII-Verg 75/11).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis hat - um evidente Fälle von einer Nachprüfung auszunehmen - lediglich die Funktion eines groben Prüfungsfilters (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

    Die Antragsbefugnis erfüllt dabei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 47/13, juris Rn. 19;… Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12 - juris Rn. 17; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11 - juris Rn. 26).
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Rechtsprechung
   OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9833
OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12 (https://dejure.org/2012,9833)
OLG München, Entscheidung vom 04.05.2012 - Verg 5/12 (https://dejure.org/2012,9833)
OLG München, Entscheidung vom 04. Mai 2012 - Verg 5/12 (https://dejure.org/2012,9833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verwerfung der unzulässigen sofortigen Beschwerde durch Beschluss

  • Wolters Kluwer

    Befugnis des Vergabesenats zur Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung unabhängig vom Einverständnis der Beteiligten

  • VERIS

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1296
  • BauR 2012, 1698
  • VergabeR 2012, 668
  • VergabeR 2012, 807
  • ZfBR 2012, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …

    Auszug aus OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12
    Die Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung erfolgt durch Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2008, XII ZB 34/07, MDR 2008, 936).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12
    Dies gilt erst Recht für das vom Beschleunigungsgrundsatz geprägte Vergabenachprüfungsverfahren (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2000, Verg 2/00, IBR 2000, 154;… Ziekow/Völlink-Frister, Vergaberecht, Rdnr. 5 zu § 120 GWB;… Jaeger in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., Rdnr. 1202 jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22

    Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von …

    Der Senat kann die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ohne vorherige mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 4. Mai 2012, Verg 5/12, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2009, VII-Verg 1/09, juris Rn. 8;… Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, juris Rn. 18;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 175 Rn. 10;… von Werder in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 19;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 175 Rn. 5).
  • VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

    Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

    Die ausgesprochene Kündigung schließt die Antragstellerin nicht von vornherein von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aus (vgl. hierzu: OLG München, Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 5/12).
  • BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22

    Anwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts

    Der Senat kann die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ohne vorherige mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 4. Mai 2012, Verg 5/12, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2009, VII-Verg 1/09, juris Rn. 8;… Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, juris Rn. 18;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 175 Rn. 10;… von Werder in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 19;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 175 Rn. 5).
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Rechtsprechung
   VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10313
VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12 (https://dejure.org/2012,10313)
VK Sachsen, Entscheidung vom 19.04.2012 - 1/SVK/009-12 (https://dejure.org/2012,10313)
VK Sachsen, Entscheidung vom 19. April 2012 - 1/SVK/009-12 (https://dejure.org/2012,10313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

    Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 05.03.2012 - 1/SVK/003-12, B. v. 04.05.2011, 1/SVK/010-11; B. v. 22.06.20011, 1/SVK/024-11).
  • OLG München, 16.06.2009 - Verg 7/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung der Vergabestelle zur Übersendung der …

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Ähnlich hat es das OLG München (Beschluss vom 16.06.2009 - Verg 7/09) in einer jüngeren Entscheidung in einem VOF-Verfahren gesehen.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 75/05

    Pflicht zur mehrmaligen Versendung der Verdingungsunterlagen

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    So stellte bereits das OLG Düsseldorf einer Entscheidung (B. v. 21.12.2005, VII - Verg 75/05) fest, dass eine Vergabestelle im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren grundsätzlich (auch nach Ablauf der Abforderungsfrist) verpflichtet ist, dem Bieter die Vergabeunterlagen erneut zuzusenden, wenn sie z.B. auf dem Postweg verloren gegangen sind.
     
  • VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

    Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 05.03.2012 - 1/SVK/003-12, B. v. 04.05.2011, 1/SVK/010-11; B. v. 22.06.20011, 1/SVK/024-11).
  • VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-120/05

    Tischlereiarbeiten - Holztüren Restaurierung, Rekonstruktion, Modifikation

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Soweit der Auftraggeber zudem argumentativ darauf abstellt, dass den Bietern, auch vor dem Hintergrund einer notwendigen - aber eben nicht zwingend vorgeschriebenen Ortsbesichtigung einen ausreichenden Zeitraum zur ordnungsgemäßen Erstellung der Angebote habe gewähren wollen, so hat der Auftraggeber den hiermit verbundenen Bieterschutz (vgl. 2. VK Bund, B. v. 28.09.2005, VK 2 - 120/05; B. v. 17.4.2003, VK 2 - 16/03) falsch verstanden und übersehen, dass ein Bieter diese Mindestfristen nicht für sich reklamieren muss, sondern lediglich kann.
  • VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

    SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 05.03.2012 - 1/SVK/003-12, B. v. 04.05.2011, 1/SVK/010-11; B. v. 22.06.20011, 1/SVK/024-11).
  • VK Bund, 17.04.2003 - VK 2-16/03

    Unterhalts- und Fensterreinigung

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Soweit der Auftraggeber zudem argumentativ darauf abstellt, dass den Bietern, auch vor dem Hintergrund einer notwendigen - aber eben nicht zwingend vorgeschriebenen Ortsbesichtigung einen ausreichenden Zeitraum zur ordnungsgemäßen Erstellung der Angebote habe gewähren wollen, so hat der Auftraggeber den hiermit verbundenen Bieterschutz (vgl. 2. VK Bund, B. v. 28.09.2005, VK 2 - 120/05; B. v. 17.4.2003, VK 2 - 16/03) falsch verstanden und übersehen, dass ein Bieter diese Mindestfristen nicht für sich reklamieren muss, sondern lediglich kann.
  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

    Rettungsdienst

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

    Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
    Eine Rüge binnen eines Tages nach Kenntniserlangung von einem Vergaberechtsverstoß ist nach jedweder Rechtsprechung unproblematisch als unverzüglich anzusehen (vgl. bspw. nur OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04).) Auch unter Berücksichtigung des § 107 Absatz 3 Nr. 2 GWB ist die Rüge unproblematisch als unverzüglich anzusehen.
  • VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

    Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …

  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10

    Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags

  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

    Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit

  • VK Bund, 08.07.2011 - VK 1-75/11

    Streckenausbau

  • VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-114/12

    Reinigungsdienstleistungen

    Dem entsprechend seien sowohl das OLG München in einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 (Az.: Verg 7/09) zur VOF (2006) als auch jüngst die VK Sachsen in einem Beschluss vom 19. April 2012 (Az.: 1/SVK/009-12) zur VOL/A-EG zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine Rechtsgrundlage für eine solche Fristsetzung gebe.
  • VK Sachsen-Anhalt, 10.09.2015 - 2 VK LSA 6/15

    Vergabeverfahren: Vorgabe einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in …

    Unter Verweis auf den Beschluss der VK Sachsen vom 19.04.2012 - Az. 1/SVK/009-12 verblieben dem Auftraggeber also noch sechs Tage für die Unterlagenversendung, soweit der Antrag noch vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen sei.

    Aus diesen Vorschriften kann geschlussfolgert werden, dass ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, einem Interessenten die Vergabeunterlagen zuzusenden, sofern ein entsprechender Antrag so rechtzeitig vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen ist, dass dem Auftraggeber noch sechs Tage für die Versendung der Unterlagen verbleiben (vgl. VK Sachsen v. 19.04.2012-1/SVK/009-12).

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Rechtsprechung
   VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/2012   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4827
VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/2012 (https://dejure.org/2012,4827)
VK Hessen, Entscheidung vom 13.03.2012 - 69d-VK-06/2012 (https://dejure.org/2012,4827)
VK Hessen, Entscheidung vom 13. März 2012 - 69d-VK-06/2012 (https://dejure.org/2012,4827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot von Bietergemeinschaft: Anforderungen an rechtsverbindliche Unterschrift? (IBR 2012, 1139)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

    Auszug aus VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12
    Eine Ausnahme hiervon ist bei geforderter rechtsverbindlicher Unterschrift nur möglich, wenn die Bevollmächtigung desjenigen, der das Angebot unterschrieben hat, durch die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nachgewiesen wird (…vgl. Kapellmann, Planker Komm. zur VOB/A, 3. Aufl. 2010, § 13 Rdnr. 47;… Kulartz, Marx, Portz, Komm. zur VOB/A, 2. Aufl. 2009, § 13 Rdnr. 20; OLG Frankfurt, Beschl 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08).

    In dem Beschluss vom 15. Juli 2008 (11 Verg 4/08) hielt das OLG Frankfurt die Unterzeichnung des Angebotes durch ein Mitglied der Bietergemeinschaft für ausreichend, wenn dem Angebot eine Erklärung beiliege, dass es sich um das Angebot einer Bietergemeinschaft handele.

  • OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei …

    Auszug aus VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12
    Auch über Rechtscheinsgrundsätze (Duldungs- oder Anscheinsvollmacht) kann das Fehlen der Bevollmächtigung nicht geheilt werden, wenn der Auftraggeber zur Verhinderung möglicherweise zu befürchtender Ungewissheiten und Unsicherheiten eine rechtsverbindliche Unterschrift und den Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung verlangt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 26. August 2008; 11 Verg 8/08).
  • OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

    Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

    Auszug aus VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12
    Den einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen, in welchen jeweils auch die nachträgliche Vorlage einer Vollmacht als ausreichend angesehen wurde, und die z. T. auch von der Antragstellerin zum Beleg ihrer Auffassung zitiert wurden, liegen dagegen andere Sachverhalte als in dem hier von der Kammer zu entscheidenden Fall zugrunde: Das OLG Naumburg sah in der Entscheidung vom 13. Oktober 2008 (1 Verg 10/08) die Anforderung an eine "rechtsverbindliche" Unterschrift als erfüllt an, wenn nicht bereits mit dem Angebot auch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners zu führen war.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

    Auszug aus VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12
    Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 4. Juni 2010 (11 Verg 4/10) betrifft dagegen einen Fall, in welchem keine "rechtsverbindliche" sondern lediglich eine "rechtsgültige" Unterschrift unter das Angebot gefordert worden war und auch der Nachweis über die Bevollmächtigung nicht zusammen mit dem Angebot vorgelegt werden musste.
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